Allgemeine Geschäftsbedingung

floorwell c/o SOULSURF GmbH
Rosenheimer Straße 116 B (4. Stock)
81669 München

service@floorwell.de
Amtsgericht
München HRB 179173
Geschäftsführung: Alexander Krapp

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE264893339

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: floorwell (Anschrift wie oben)


1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Floorwell, ein Angebot von SOULSURF GmbH, Rosenheimer Str. 116 B (4. Stock), 81669 München (nachfolgend "wir“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt.

Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (Schrift- oder Textform) zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihr Angebot vorbehaltlos annehmen.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Über die Internetseite www.floorwell.de bieten wir einen Komplettservice für das Verlegen von Laminatböden inklusive Material an. Der Inhalt der Leistung ist in der Leistungsbeschreibung der o.g. Internetseite genauer definiert.  Die konkreten, von uns gegenüber dem jeweiligen Kunden im Zusammenhang mit einem Auftrag zu erbringenden Leistungen, ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag.

Wir sind berechtigt, die von Kunden gebuchten Leistungen durch Dritte, z. B. Subunternehmer, erbringen zu lassen. Der Kunde kann der Ausführung der Leistung durch einen Dritten widersprechen, soweit ihm die Erbringung der Leistung durch den Dritten nicht zumutbar ist.

3. Zustandekommen des Vertrags

Für den Vertragsschluss gilt Folgendes:

Die Angebote auf der Internetseite stellen eine unverbindliche Aufforderung an Kunden in Deutschland dar, einen Kostenvoranschlag anzufordern. Basierend auf den Angaben des Kunden (zugänglich auf www.floorwell.de) und durch Kommunikation mit unserem Kundenservice wird dem Kunden ein unverbindlicher Kostenvoranschlag erstellt und zugeschickt. Diese Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

Ein Vertrag zwischen uns und dem Kunden über die Erbringung der Dienstleistung wird wie folgt geschlossen.

1. Auf Grundlage von Informationen zur gewünschten Leistung, die der Kunde z.B. über die Website oder per Email an uns übermittelt, übersenden wir per Email ein unverbindlicher Kostenvoranschlag an den Kunden.

2. Ein Vertragsschluss über die angebotenen Leistungen des Auftragnehmers kommt erst zustande, wenn der Kunde eine schriftliche Bestätigung (per Email) des Kostenvoranschlags an uns gesendet hat (nachfolgend kurz Auftragserteilung) und wir diesen Kostenvoranschlag innerhalb ausdrücklich angenommen (nachfolgend kurz Auftragsbestätigung) haben (per E-Mail). Die Auftragserteilung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch uns zustande.

3. Der Vertragstext wird dem Kunden entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zugänglich gemacht, eine darüber hinausgehende Speicherung nach Vertragsschluss erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von Geschäftsunterlagen und nur zum Zweck der Abwicklung des konkreten Vertrags.

Als Grundlage dieses Vertrages gelten die Regelungen der VOB/B und des VOB/C, nachrangig die des BGB.

3. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben (soweit der Auftrag weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist) das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Der Widerruf ist zu richten an:
SOULSURF GmbH “wir”
service@floorwell.de

Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Widerrufsfolgen 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist, sofern dies fristgemäß geschehen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


Ende der Widerrufsbelehrung

4. Pflichten/Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, insbesondere im Hinblick auf die für die vereinbarte Leistung erforderlichen bzw. von uns angeforderten Angaben und Informationen (z.B. wahrheitsgetreue Quadratmeterangaben und Zimmeranzahl).

Der Kunde ist ferner verpflichtet, sämtliche für die jeweilige Leistung erforderlichen Vorbereitungshandlungen zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Durchführung der vereinbarten Leistungen rechtzeitig vorzunehmen, soweit diese nicht an uns beauftragt wurden. Er ist insbesondere verpflichtet, die von uns zu bearbeitenden Flächen, Bauteile und Anlagen durch Ausräumen und Abbau der Möbel und sonstiger Einrichtungsgegenstände zugänglich zu machen, soweit diese Leistungen nicht an uns beauftragt wurden.


5. Preise und Zahlung

Der Kunde zahlt die Leistung auf Rechnung. Die vereinbarte Vergütung ist nach Abnahme der Leistungen innerhalb von 5 Werktagen zur Zahlung fällig, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.


5. Leistungshindernisse, Termin- und Leistungsänderungen

Können wir aufgrund einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden gemäß Ziffer 4, insbesondere aufgrund sonstiger falscher oder unvollständiger Angaben des Kunden, oder seiner sonstigen Mitwirkungspflichten im Sinne des § 642 BGB die Leistungen nicht vereinbarungsgemäß erbringen, wird wir den Kunden informieren und eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung des Leistungshindernisses setzen. Dies gilt nicht, wenn die Nachfristsetzung nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist. Die Ausführungs- und ggf. Fertigstellungstermine verlängern sich um die Dauer des Leistungshindernisses und den für die Wiederaufnahme der Arbeiten erforderlichen Zeitraum.


6. Rücktrittsrecht Floorwell

Wir haben das Recht, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn bei Vertragsschluss nicht erkennbare Umstände vorliegen oder zwischen Vertragsschluss und Erfüllung eintreten, die einen Rücktritt unter Berücksichtigung eines anerkennenswerten Interesses von uns rechtfertigen, z.B. in Fällen höherer Gewalt, Streik und Naturkatastrophen.

Ebenso sind wir berechtigt, vom Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, wenn wir unvorhergesehen keine Kapazitäten für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen hat bzw. die vereinbarten Termine nicht einhalten kann: Wir werden in diesem Fall den Kunden unverzüglich informieren und etwaige bereits geleistete Gegenleistungen des Kunden erstatten.


7. Abnahme

Der Kunde ist zur Abnahme des vertragsgemäß hergestellten Werks verpflichtet. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.Die Abnahme kann auch stillschweigend durch rügelose Entgegennahme bzw. Ingebrauchnahme des Werks erklärt werden.


8. Gewährleistung


Wir haften für Mängel des Werks zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung (Nacherfüllung).

Sofern wir die Nacherfüllung, z.B. wegen unverhältnismäßiger Kosten, verweigern, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie uns unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.


9. Haftung

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und/oder aus unerlaubter Handlung, gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen bestehen nur, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
Für leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten haften wir nur dann, wenn es sich um wesentliche Pflichten handelt, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung sind und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Erfolgt Ihr Kauf der Dienstleistung überwiegend im Rahmen Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (§ 14 BGB) so ist diese Haftung für leichte Fahrlässigkeit zudem auf die Höhe des zweifachen Nettorechnungsbetrages der schadensauslösenden Lieferung bzw. Leistung beschränkt.

Dieser Haftungsausschluss bzw. diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit wir im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder zwingend nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen Gründen zwingend haften.

Erfolgt der Kauf der Dienstleistung überwiegend im Rahmen Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (§ 14 BGB), so verjähren Ihre Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die vorgenannte Verjährungsfrist gilt nicht, sofern wir vorsätzlich gehandelt haben oder soweit wir im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder zwingend nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen Gründen zwingend haften.

Von uns zur Verfügung gestellte Informationen entsprechen unseren heutigen Kenntnissen und Erfahrungen nach unserem besten Wissen. Wir geben sie jedoch ohne Verbindlichkeit weiter. Änderungen im Rahmen des technischen Fortschritts und der betrieblichen Weiterentwicklung bleiben vorbehalten. Unsere Informationen beschreiben lediglich die Beschaffenheit unserer Dienstleistungen und stellen keine Garantien dar.

Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme und Schäden in diesem Zusammenhang, welche vom Anbieter nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seines Online-Dienstes infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten.

Der Anbieter bemüht sich im Rahmen seiner operativ betrieblichen und technischen Möglichkeiten außerordentlich um die Einhaltung der vor der Bestellung vom Kunden konfigurierten und gewünschten Durchführungszeit. Eine Garantie für eine bestimmte Durchführungszeit der Dienstleistung wird nicht übernommen.Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.  


10. Datenschutz


Wir weisen darauf hin, dass die von uns im Rahmen der Vertragsanbahnung und des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) von uns zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG (Auftragsdatenverarbeitung) sorgfältig ausgesuchte, qualifizierte Partner von uns übermittelt werden.
Ergänzend gilt die auf unseren Internetseiten verfügbare Datenschutzerklärung. 


11. Schlussbestimmungen

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Stand: März 2018